März 17, 2016

Haushalt

„Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“

Jedem Schweriner ist bekannt, dass es um die finanzielle CIMG1268Situation der Stadt nicht gut steht. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen verbessern.

Als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses der Landeshauptstadt Schwerin kann ich allerdings nur feststellen, dass es seitens der Ausgaben kaum noch Spielraum gibt. Es wurde in der Vergangenheit massiv gekürzt und jeder weitere Schritt würde sehr weh tun. Ohnehin sind die meisten kommunalen Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben. Und was dann noch übrig bleibt – die Bereiche Kultur und Sport, Bibliotheken, Schwimmhalle, Zoo etc. – wären sehr harte Einschnitte, die ich nicht machen möchte.

Künftige Investitionskosten der Landeshauptstadt können jedoch auf ihre Notwendigkeit, den Umfang und die Folgekosten verstärkt geprüft werden. Der Stadtvertretung sind künftig auch kostengünstige Alternativen zur Entscheidung vorzulegen.

Es besteht daher nur die Möglichkeit, die Einnahmen zu verbessern. Auch hier bieten sich zwei Möglichkeiten an: über Steuererhöhungen oder Einwohnerzuwächse.

Weitere Steuererhöhungen für die Einwohner Schwerins sind jedoch nicht mehr zumutbar. In Schwerin haben wir bereits die höchsten Grundsteuer-, Gewerbesteuer- und Hundesteuersätze in M-V.

Eine Alternative ist jedoch, die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Schwerin zu erhöhen. Ergebnis sind eine höhere Schlüsselzuweisung, ein höherer kommunaler Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer aber auch höhere Grundsteuereinnahmen durch den Neubau von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Die Landeshauptstadt Schwerin muss wieder ihren Großstadtstatus zurückerhalten, dass heißt eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.

Auch die kommunalen wirtschaftlich tätigen Unternehmen der Landeshauptstadt Schwerin müssen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Schwerin leisten. Insbesondere die Stadtwerke Schwerin, die Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) und über den Zweckverband die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin müssen dazu beizutragen.